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Die Krim -
russisch oder ukrainisch?

Black Sea„Grüne Männchen“ – mit dieser Umschreibung bezeichneten russische Offizielle das, was eine Entwicklung auslöste, die in der Folge zum Krieg im Osten der Ukraine führte, der tausende Menschen das Leben kostete. Ganz offensichtlich professionelle Kampftruppen in Uniformen ohne Abzeichen steckend, erschienen im Februar 2014 auf den Straßen der Krim, errichteten Checkpoints und besetzten Verwaltungsgebäude. Die nachfolgenden Ereignisse bis hin zur Aufnahme der Krim in die russische Föderation am 17. März 2014 werden von der überwiegenden Mehrheit der Staaten der Welt als ein Akt illegaler Annexion angesehen, während Russland behauptet, habe auf legaler Grundlage gehandelt, dem Ergebnis eines auf der Halbinsel abgehaltenen Referendums folgend. Unterstützer der russischen Regierung behaupten seither, dass die Annexion lediglich einen “historischen Fehler” korrigiert habe, dass die Krim schon immer ein Teil Russlands gewesen sei und nun lediglich ins Mutterland “zurückgekehrt” sei. Diese Ansicht ist auf vielen Ebenen ein Streitpunkt, um den herum viele falsche Informationen verbreitet werden. Das Folgende ist ein Blick auf die Geschichte der Halbinsel, mit dem Ziel, die Fakten klarzustellen.

Die Krim liegt im Schwarzen Meer und ist über eine Landbrücke, die Landenge von Perekop, mit dem ukrainischen Festland verbunden, wo Cherson die nächstgelegene Großstadt ist. Zwischen der Halbinsel und der östlich von ihr gelegenen, russischen Halbinsel Taman liegt eine Meerenge, die an ihrer schmalsten Stelle 3,1 Kilometer breit ist. Im Verlaufe ihrer Geschichte wurden Teile der Krim von unterschiedlichen Völkern besiedelt oder bewohnt, darunter die Griechen, Perser, Römer, Hunnen und Goten. Ab den 1440er Jahren errichteten die Krimtataren als Nachfolger der Goldenen Horde ein Khanat rund um die Krim, das mit dem Osmanischen Reich verbunden war. Von hier aus brachen sie regelmäßig in russische und ukrainische Gebiete (damals unter polnisch-litauischer Herrschaft) auf und nahmen dort Einwohner gefangen, die sie dann als Sklaven verkauften - ihre wichtigste Einnahmequelle. Während einer dieser Attacken erstürmten sie Moskau und brannten die Stadt fast vollständig nieder. Dieses Ereignis legte, zusammen mit zahlreichen anderen Zusammenstößen zwischen Tataren und Russen, den Grundstein für mehrere Jahrhunderte angespannter Beziehungen zwischen diesen beiden Völkern.

Ein Vertrag zwischen Russland und dem Osmanischen Reich beendete 1774 die Feindseligkeiten zwischen den beiden Großmächten. In diesem Vertrag, der einer Reihe schwerer Schläge des russischen Militärs gegen osmanische Truppen folgend geschlossen wurde, handelte Russland das Recht aus, eine christliche Kirche in Konstantinopel zu bauen. Dieser Vertragsbestandteil sollte später bedeutsam werden, denn Russland interpretierte diesen Artikel als verbrieftes Recht, im Osmanischen Reich zu intervenieren, wenn es dort die Rechte orthodoxer Christen bedroht sah. Weiterhin gab der Vertrag dem Khanat der Krim eine formelle Unabhängigkeit - obwohl die Tataren dies gar nicht wollten, denn sie fühlten sich dem Osmanischen Reich zugehörig. In der Realität verwuchs die Krim schon kurz nach der Unterzeichnung immer mehr mit Russland und wurde von diesem abhängig und russische Militärkräfte verblieben auf der Halbinsel, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Später wurde ein Khan installiert, der in Russland geschult worden war und allgemein wuchs der russische Einfluss beständig weiter. Zwischen 1777 und 1782 wurde das russische Militär mehrfach ausgesandt, um Revolten niederzuschlagen, die von den Tataren angestiftet worden waren und sich gegen den Khan und sein Marionetten richteten. Im Jahr 1783 annektierte Katharina die Große die Krim ohne nennenswerte Gegenwehr und eröffnete Russland damit einen strategisch wichtigen Zugang zum Schwarzen Meer.

In den folgenden Jahrzehnten verlor das Osmanische Reich stetig weiter an Bedeutung und suchte unter den anderen Großmächten nach Verbündeten, vor allem bei Frankreich und Großbritannien. Russland versuchte, aus der Schwäche der osmanischen Armeen Nutzen zu ziehen und stieß langsam immer weiter in Gegenden vor, die einst fest in osmanischen Händen gewesen waren, dabei zielte es vor allem darauf, Kontrolle über den Balkan zu erlangen. Obwohl Russland über die Jahre ein Teil wechselnder Bündnisse gewesen war, konnten sich keine der anderen europäischen Mächte für die Idee erwärmen, dass Russland Kontrolle über mehr Gebiete erlangen sollte, nachdem es bereits die Gebiete der Tataren und Kosaken in der südlichen Ukraine besetzt hatte, die es als “Neurussland” bezeichnete. Insbesondere die Briten beabsichtigten, die weitere Expansion des russischen Kaiserreichs zu verhindern, weil sie um ihre eigenen Einflussgebiete im westlichen und nördlichen Europa fürchteten. Die Unterzeichnung eines Vertrags zwischen dem osmanischen Sultan und Napoleon III in 1851 gab Frankreich das Recht zum Schutz der Christen im osmanischen Reich. Russland sah dadurch umgehend seine Position bedroht, was Kaiser Nikolaus I veranlasste, Truppen an die Grenzen zum osmanischen Reich zu entsenden. Nachdem alle diplomatischen Versuche gescheitert waren, Großbritannien und Frankreich Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsandt hatten und Russland osmanische Ländereien des Fürstentums Moldau und der Wallachei besetzt hatten, erklärten sowohl die Briten als auch die Franzosen dem Kaiser 1854 den Krieg. Es dauerte nicht lang, bis diese alliierten Kräfte Fuß auf die Krim setzten und sich daran machten, Sevastopol zu erobern. Am Ende einer langen Belagerung der Stadt und nach zahlreichen blutigen Schlachten zogen sich die Russen zurück, womit eine totale Niederlage Russlands an allen Fronten kurz bevorstand. Zu diesem Zeitpunkt jedoch begehrte die Öffentlichkeit in Frankreich und Großbritannien auf und die Menschen verlangten von ihren Regierungen, den Krieg zu beenden, der bereits so viele Todesopfer gefordert hatte. 1856 wurde der Dritte Pariser Frieden unterzeichnet, mit dem Russland etliche Gebiete verlor, etwa die in Moldau und Bessarabien und durch den die russische Marine aus dem Schwarzen Meer verbannt wurde, doch der Vertrag brachte Sevastopol und die Krim zurück zu Russland. Es sollte anschließend weniger als 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages dauern, bis Russland diesen wieder brach und ab 1871 wieder Marineposten am Schwarzen Meer errichtete. Anschließend nutzte es aufkommende Unruhen in einigen der osmanischen Provinzen, um das Osmanische Reich 1877 erneut anzugreifen.

Während des russischen Bürgerkriegs unter der Kontrolle der anti-bolschewistischen Weißen Bewegung stehend, blieb die Krim bis 1942 in russischer Hand. Die Halbinsel war nach dem Bürgerkrieg kurzzeitig als Teil der Russischen Republik organisiert worden und erhielt dann autonomen Status als eigene sozialistische Republik, die dann  wiederum 1922 ein Teil der Sowjetunion wurde. Im Zweiten Weltkrieg kam sie ab Juli 1942 für fast zwei Jahre unter deutsche Besatzung. Nachdem die Nazis, die hier fast  200.000 Soldaten stationiert hatten, im Mai 1944 von der Krim zurückgeschlagen worden waren, deportierten die Sowjets die Tataren wegen ihrer angeblichen Kollaboration mit den Deutschen von der Halbinsel. Diese Deportationen entfernten damals etwa ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der Krim, die nach den langen, intensiven Kämpfen der vorherigen zwei Jahre ohnehin schon deutlich dezimiert worden war. In politischer Hinsicht verlor die Krim ihren Autonomiestatus nach dem Krieg und wurde wieder ein Teil der russischen Republik.

1954 erfolgte der sehr kontroverse Transfer der Krim von der russischen zur ukrainischen Sowjetrepublik. Die eigentliche Übertragung wurde vom Präsidium des Obersten Sowjet beschlossen, wurde jedoch in erster Linie vom sowjetischen Staatsoberhaupt  Nikita Chruschtschow vorangetrieben. Chruschtschow war russischer Herkunft, doch er hatte eine gewisse Vorliebe für und eine enge Verbindung zur Ukraine entwickelt, wo er unter Stalin als Leiter der Kommunistischen Partei gearbeitet hatte. Diese persönliche Motivation wird oft als der Grund genannt, warum er der ukrainischen Republik die Krim zum “Geschenk” machte, während andere Quellen aussagen, es habe sich lediglich um eine Frage der Praktikabilität gehandelt, da die Krim mit der Ukraine über eine Landbrücke verbunden ist und von dort leicht verwaltet und versorgt werden konnte. Es könnte sich auch um die Absicht gehandelt haben, die Ukraine enger an Russland zu binden, da die sowjetische Schwarzmeerflotte ihre Basis in Sevastopol hatte und dort auf unbestimmte Zeit bleiben würde. Die Frage nach der Motivation hinter dem Transfer bleibt bis heute nicht völlig beantwortet; möglicherweise handelte es sich um eine Mischung aller genannten Gründe.

Es ist allerdings eine Tatsache, dass weder Chruschtschow noch das Präsidium des Obersten Sowjets nach der sowjetischen Verfassung die legale Autorität hatten, einen Oblast (Provinz) von einer Republik zur anderen zu transferieren. Unabhängig von den hinter der Aktion stehenden Motivationen, könnte die Zuordnung der Krim zur Ukraine im Jahr 1954 als illegal angesehen werden und diese mögliche Perspektive hat über die Jahre viele erhitzte Diskussionen und Kontroversen zwischen der Ukraine und Russland ausgelöst. Es hat auch schon eine Reihe russischer Politiker gegeben, die eine Rückkehr der Krim in Angriff nehmen wollten und der Oberste Sowjet der Russischen Föderation veröffentlichte ein Statement, dass er den Transfer als illegal ansieht; er beschuldigte Chruschtschow wegen seiner Aktivitäten sogar des Hochverrats. Daneben gab es, da die Mehrheit der Einwohner der Krim immer russischer Abstammung war, mehrfach Initiativen von Offiziellen auf der Krim, um eine Rückkehr der Halbinsel zu Russland in die Wege zu leiten, doch keine davon ist je über den Status einer Idee hinausgekommen.

Zusammengefasst entsprach die Übertragung der Krim an die Ukraine 1954 also nicht den konstitutionellen Vorgaben. Diese Tatsache sollte über die Jahre wieder und wieder auftauchen, wenn sich die Diskussion um dieses Thema drehte und sie war auch Teil der von Vladimir Putin und seinen Unterstützern genutzten Argumentation, nachdem Russland 2014 die Krim annektierte. Wer allerdings nur auf dieser Grundlage argumentiert, missachtet dabei drei wichtige Punkte, die diese Argumentation null und nichtig machen.

Der erste dieser Punkte ist das Budapester Memorandum von 1994. Im Austausch für die Aufgabe ihres Nukleararsenals erhielt die Ukraine von Russland und anderen Unterzeichnern die Bestätigung über ihre Souveränität “innerhalb der bestehenden Grenzen” – was zu jenem Zeitpunkt ohne Zweifel die Krim umfasste. Zuvor bereits hatte eine Mehrheit der Wähler 1991 auf der Krim ihre Zustimmung zur Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion gegeben, ebenso wie die Mehrheiten in allen anderen ukrainischen Regionen. Innerhalb des jungen Landes erhielt die Halbinsel weitreichende Autonomie, einschließlich eines eigenen Parlaments und einer eigenen Verfassung, die einen Satz enthält, der die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine bestätigt.

Der zweite Punkt ist der “Vertrag der Freundschaft, Kooperation und Partnerschaft”, der zwischen der Ukraine und Russland 1997 nach langen Kontroversen über den Status der Schwarzmeerflotte und sogar den Beginn von Unruhen in der Bevölkerung unterzeichnet wurde. Der Vertrag gab Russland das Recht, die militärischen Einrichtungen in SCrimea_Little Green Menevastopol für seine Marine zu nutzen und im Gegenzug erkannte Moskau die Souveränität der Ukraine über die Stadt und die Krim insgesamt an. Durch die Zeichnung des Memorandums von 1994, aber spätestens mit dem Vertrag von 1997 hat Russland den Transfer der Krim 1954 anerkannt und legitimiert.

Der dritte und wichtigste Punkt, um der Vorstellung entgegenzutreten, dass Russlands Annexion der Krim 2014 rechtmäßig war, ist die Betrachtung der Ereignisse, die zur Annexion selbst hinführten. Kurz nachdem der ehemalige Präsident Janukowitsch während der Euromaidan-Proteste aus dem Land geflohen war, übernahmen bewaffnete Männer die Kontrolle über das Parlament der Krim und setzten einen Ministerpräsidenten ein, Sergei Aksjonow, allerdings ohne Wahl oder eine andere Form der Legitimation, zum Beispiel ohne eine Konsultation der Regierung in Kiew, wie sie nach der Verfassung der Krim verpflichtend nötig gewesen wäre. Danach erschienen die berüchtigten “grünen Männchen” in den Straßen und bei ukrainischen Militäreinrichtungen und zwangen die dortigen Soldaten zur Aufgabe. Zur selben Zeit stimmte das Krim-Parlament scheinbar dafür, die bestehende Regierung der autonomen Republik abzusetzen und ein Referendum über das weitere politische Schicksal der Halbinsel unter der Bevölkerung durchzuführen. Später erzählten hochrangige Vertreter der Separatisten allerdings, dass die Mitglieder des Parlaments unter bewaffneter Bedrohung zu diesen Abstimmungsergebnissen gezwungen worden seien. Nur einige Wochen später bestätigten Mitglieder der Putin-Administration, dass es sich bei den “grünen Männchen” tatsächlich um russische Militärangehörige gehandelt hatte, was viele von Anfang an vermutet hatten. Das Referendum war vom ukrainischen Verfassungsgericht noch vor seiner Durchführung für illegal erklärt worden. Das Referendum selbst, abgehalten am 16. März 2014, bestätigte angeblich den Willen der Wähler, sich Russland anzuschließen. Allerdings kann ein solches Referendum oder andere Entscheidung darüber, ob eine Provinz einem anderem Land beitreten möchte  sowohl nach internationalem Recht als auch unter der Verfassung Russlands nur von der Regierung des ursprünglichen Landes veranstaltet werden, was hier eindeutig nicht der Fall war. 

Aus diesen Gründen hat die Mehrheit der Staaten in der UNO-Vollversammlung das Referendum für ungültig erklärt und erkennen daher die Krim nicht als Teil Russlands an. Obwohl die Staatsregierung in Kiew seine Gewalt derzeit auf der Krim nicht einsetzen kann, ist die Halbinsel aus rechtlicher Sicht nach wie vor ein Teil des ukrainischen Staatsgebiets.  

 

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